Entgegen anderslautenden Behauptungen, ist die rechtliche Situation in Bezug auf die Haftung bei Schäden eindeutig: es haftet der Betreiber. Allerdings muss sichergestellt sein, dass dieser auch finanziell in der Lage ist, im Falle eines Schadens haften zu können.
Nachfolgend mehr Details.
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Betreiberhaftung
Bei Windkraftanlagen (WKA) ist es wie bei anderen Anlagen auch, es haftet der Betreiber. Wichtig ist natürlich, dass dieser im Falle eines Falles auch in der Lage ist, einen Schaden zu begleichen.
Entscheidend ist daher die Frage, wie der Betreiber versichert ist, denn eine Versicherungspflicht dafür gibt es nach aktueller Gesetzeslage nicht.
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Betreiberhaftpflichtversicherung
Auch wenn es diese Pflicht zur Versicherung gegen Schäden nicht gibt, dürfte es keine Fälle bzw. Projekte mehr geben, bei denen der Betreiber nicht ausreichend versichert ist.
Spätestens die Banken verlangen eine solche Versicherung, um ihr Risiko zu minimieren … und Banken sind hier sehr gründlich.
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Einzellfallentscheidungen
Trotz der Haftungspflicht seitens des Betreibers, hängt der Anspruch auf Schadensersatz von den Umständen des Einzelfalls ab. Die Anspruchsgrundlagen unterscheiden sich je nach Schadensart, z.B.:
- Dauerhafte Einwirkungen (z. B. Lärm): Hier gelten Nachbarrecht und Immissionsschutzrecht
- Außergewöhnliche Ereignisse (z. B. herabstürzende Teile, Brand): Hier kommen Ansprüche aus dem Deliktsrecht in Betracht. Sie setzen in der Regel ein Verschulden voraus.
- Umweltschäden: Die Haftung setzt Verschulden voraus und beschränkt sich auf Biodiversitätsschäden, das Umweltschadensgesetz greift also nur eingeschränkt.
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Ein Restrisiko bleibt
Offen bleibt, wer zahlt, wenn ein Schaden die Deckungssumme übersteigt und der Betreiber insolvent ist. Betreibergesellschaften sind oft GmbHs, bei denen der Zugriff auf das Gesellschafterkapital begrenzt ist.
Dieser Fall kann grundsätzlich eintreten und daher ist es – wie immer – die Aufgabe, den möglichen Betreiber mit Bedacht auszuwählen. Jeder, der z.B. schon einmal in einem Einkauf tätig gewesen ist weiß, wie teilweise intensiv der potenzielle Lieferant hinsichtlich seiner Liquidität geprüft wird.
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Fazit
Für Schäden haftet der Betreiber, der eine ausreichende Haftpflichtversicherung aufweisen muss. Dass also der Betreiber im Falle eines Schadens auch den Schaden begleichen kann, muss vor der Vergabe von den Kommunen, den finanzierenden Banken etc. geprüft werden. Das ist die übliche Vorgehensweise bei vergleichbaren Projekten, wenn eine Anlage in die Verantwortung eines Betreibers gegeben wird.
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Text: C. Blaufelder