Rede zum Haushalt 2025 – 24.4.2025 / Fraktionssprecher Roland Arnold
Ich möchte mit zwei positiven Punkten beginnen – da ist zum einen der relativ frühe Termin für die HH-Verabschiedung – immerhin über 5 Monate früher als letztes Jahr. Aber auch die solide Arbeit unseres Kämmerers Herrn Rachor ist lobend zu erwähnen. Die Zahlen sind deutlich verlässlicher geworden, jedoch leider dadurch nicht besser. Bei dieser Gelegenheit ergeht unser Dank an alle städtischen Mitarbeiter für die ganz überwiegend gute geleistete Arbeit.
Der drohende Kollaps des kommunalen Finanzierungssystems
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass die zahlreichen Zukunftsaufgaben des Landkreises und der Kommunen nicht mehr ohne zusätzliche Unterstützung aus Berlin oder München zu bewältigen sind. Ohne eine drastische Änderung des kommunalen Finanzierungssystems droht in vielen Bereichen ein Kollaps. Aber das ist eine aktuelle Aufgabe der großen Politik.
Nichtsdestotrotz müssen wir auch in Obernburg unsere Hausaufgaben machen. War ich 2024 noch der Auffassung es wäre mit einer Zuführung von 580 TEuro zum Vermögens-HH ein Tiefpunkt erreicht, wurden wir leider eines Besseren belehrt. Bei freien Finanzmittel von nur gut 200 TEuro wurde die Investitionssumme von etwa 10 Mio Euro nur durch Auflösung der Rücklagen und einer Neukreditaufnahme von insgesamt 8 Mio Euro ermöglicht. Bei einem zu erwarteten Schuldenstand von über 8 Mio Euro am Jahresende, ist dies in den kommenden Jahren nicht wiederholbar. Daher muss der Stadtrat über Einsparmöglichkeiten, auch bei den Personalkosten, und Einschränkungen von Serviceleistungen diskutieren – dies wurde für diesen HH leider weitgehend versäumt.
Notwendige Neuinvestitionen
Bei Neuinvestitionen werden wir uns auf die notwendigsten Pflichtaufgaben konzentrieren müssen. Beispielsweise ist die geplante Erweiterungsmaßnahme unserer Grund- und Mittelschule sicherlich nur mittels den erhofften Zuschüssen vom Land oder Bund realisierbar. Die Sanierung der Stadthalle bleibt eine Illusion. Positiv sollten allerdings unsere drei Kindergärten erwähnt werden, die demnächst alle auf einen modernen und attraktiven Stand gebracht wurden. Ebenfalls die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen verdient eine Extra-Erwähnung. Auch die aufwändige Umgestaltung der Freizeitanlage im Wiesental in Eisenbach wird gewiss eine Erfolgsgeschichte – für alle Generationen.
Ansonsten besteht der Vermögenshaushalt aus vielen fast alternativlosen Pflichtaufgaben, wie den Brandschutz oder der Ausstattung des Bauhofs, der Feuerwehr und der Schulen und Kitas, welche fast immer mit großer Stadtratsmehrheit beschlossen wurden.
Fazit
Die GRÜNE Stadtratsfraktion stimmt dem HH-2025 ohne Gegenstimme zu! Es wird sinnvoll sein, dass noch der jetzige Stadtrat den HH-2026 trotz des Kommunalwahlkampfs erstellt.
Text: Roland Arnold
Foto: Sabiene Schmelmer